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15.10.2013, 08:55 Uhr | Heinz Janßen
Michael Fischer will in Emstek bleiben / Keine Kandidatur für das Amt des Landrats
Holzenkamp dankt für großartige Unterstützung bis zum letzten Tag

"Da in der örtlichen Presse im Zusammenhang mit der Landratswahl auch mein Name mehrfach gefallen ist, möchte ich heute mitteilen, dass ich mich nicht auf diese Position bewerben werde. Die Arbeit mit allen Beteiligten in der Gemeinde Emstek macht mir sehr viel Freude. Für die zukünftigen Jahre haben wir noch viele wichtige Dinge auf den Weg zu bringen, für die die Grundsteine in weiten Teilen gelegt sind und für die die Früchte auch geerntet werden wollen. Gemeinsam mit allen Beteiligten möchte ich im kommenden Jahr die Weichen für die nächste Amtszeit stellen und bitte schon jetzt um die Unterstützung für die anstehenden Entscheidungen".

Mit diesem Statement, für das er starken Beifall des gesamten Vorstandes bekam, beendete Bürgermeister Michael Fischer die in den hiesigen Medien mehrfach erschienenen Spekulationen um eine mögliche Kandidatur seinerseits für das Amt des Landrats im Kreis Cloppenburg. Seine Entscheidung wurde vom Vorstand mit Freude aufgenommen.
Emstek - CDU - Kreisvorsitzender und MdB Franz - Josef Hozenkamp informierte den Vorstand über das Verfahren und die beteiligten Personen, die sich nach dem 19. Oktober, dem Ende der Bewerbungsfrist um die Kandidatur als Landratskandidat, mit den Bewerbungen befassen werden. Nach der Meinungsbildung in dieser Auswahlkommission werde sich der CDU - Kreisvorstand Cloppenburg intensiv mit dieser Personalsache befassen. Anschließend werde man in allen drei alten Amtsbezirken (Friesoythe, Cloppenburg, Löningen) Veranstaltungen durchführen, damit die CDU - Mitglieder die Bewerber kennenlernen könnten. In der 50. Kalenderwoche finde dann die Urwahl des CDU - Landratskandidaten für den Kreis Cloppenburg statt. 

Als einzige Partei im Umkreis habe die CDU die Urwahl verbindlich eingeführt und halte dieses Verfahren auch ein. Dieses Verfahren sei bei den anderen Parteien überhaupt nicht selbstverständlich, was oft übersehen werde.

Bei der Entscheidung über den Landratskandidaten oder die -kandidatin könnten sich alle CDU-Mitglieder im Kreis Cloppenburg entscheidend einbringen und die Person bestimmen, die in der nächsten Wahlperiode an der Spitze im Kreis stehen werde.

Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands Emstek wird die Entwicklung in dieser wichtigen Frage bis zur Entscheidung genau verfolgen und zur gegebenen Zeit zur einer Beratung zusammentreten. 

Holzenkamp bedankte sich "für die überaus aktive und bis zum letzten Tag anhaltende massive Unterstützung im Bundestagswahlkampf". Diese gemeinsamen Bemühungen hätten offensichtlich dazu geführt, möglichst viele Anhänger und der CDU nahestehende Wähler zu mobilisieren und dadurch erst das gute persönliche Ergebnis und auch das starke Parteiergebnis bei der Wahl möglich gemacht (stärkster BT-Wahlkreis deutschlandweit, bei den Erst- und den Zweitstimmen).

Man müsse jetzt die Sondierungen der Parteien abwarten. Klar sei aber auf jeden Fall, dass es keine Steuerhöhung geben werde und die Besserstellung der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren hätten ("Mütterrente"), gesetzt sei. 

Eindeutig wurde vom Vorstand die Präferenz für eine schwarz-rote neue Bundesregierung geäußert, die, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für die hiesige Region, einem anderen Bündnis vorzuziehen sei.

Diese Hoffnung hatte CDU - Gemeindeverbandsvorsitzender Heinz Janßen zu Beginn der Sitzung des erweiterten Vorstands des CDU - Gemeindeverbands Emstek bereits geäußert, der außerdem einen baldigen vernünftigen Tarifabschluss in der Fleischindustrie, wo die Verhandlungen am 22. Oktober beginnen sollen, gefordert hatte.

Gleichzeitig mahnte er Gesetzesänderungen an, die den Missbrauch von Werkverträgen und die nicht im Sinne der ursprünglichen Gesetze liegenden Praktiken bei den Leiharbeitern, durch klare und eindeutige rechtliche Definitionen, künftig verhinderten oder erheblich zumindest erheblich einschränkten.

Beim Thema Steuern gelte es, den Transfer von Gewinnen, die mit Hilfe der guten deutschen Infrastruktur und der arbeitenden Menschen in Deutschland erarbeitet worden seien, zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Es sei ein Skandal, dass sich die EU-Länder teilweise "gegenseitig die Steuern klauen", wurde das Thema auf den Punkt gebracht.

Keinen Hehl machte er auch aus seiner Meinung zu Steuerabkommen mit Pauschalierungen und Strafbefreiung. Das sei gegenüber kleinen Steuersündern nicht gerecht und nicht hinnehmbar.

Tausende von Selbstanzeigen zeigten, das hier ganz erheblicher Handlungsbedarf bestehe und die Sache geregelt gehöre, bevor man beim normalen und ehrlichen Lohn- und Einkommensteuerzahler überhaupt über irgendeine Mehrbelastung nachdenken dürfe.

 

Gesorgt werden müsse jetzt nach der Wahl dafür, dass von Brutto-Lohnerhöhungen auch etwas übrig bleibe. Hier sorge der rot-grün dominierte Bundesrat sei Monaten für eine Blockade.

Der Wahlkampf sei zu Ende. Die Betroffenen erwarteten jetzt die Beseitigung dieses seit Jahren bestehenden Missstandes. 

"Die CDU - Fraktion und die Ratsgremien werden das Ergebnis des Bürgerentscheids Verkehr Emstek in ihrer künftigen Arbeit berücksichtigen und mit diesem Ergebnis von 60,7 zu 39,3 Prozent gegen das Begehren verantwortungsvoll umgehen", erklärte CDU - Fraktionsvorsitzender Georg Deselaers. Mehrere Vorstandsmitglieder äußerten die Erwartung, dass das Ergebnis dieser demokratischen Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger jetzt auch allgemein akzeptiert werde.

Stellvertretender Bürgermeister, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Gemeindeverbands, stellte fest, dass Bürgerbegehren meist erfolgreich gegen die örtliche Politik ausgingen. In der Gemeinde Emstek sei es, nicht zuletzt aufgrund der guten und sachlichen Informationen, einmal umgekehrt gelaufen. Der Bürger habe die Politik offensichtlich als verantwortlich und auf dem richtigen Weg befindlich gesehen.

Neben dem Thema Verkehr, so Georg Deselaers weiter, stünden in nächster Zeit einige wichtige Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen an, die man nach und nach abarbeiten und nicht mehr verschieben werde. Eine ständige Aufgabe sei die gemeindeweite Bereitstellung von Bauland für den privaten Wohnungsbau und schon sehr bald auch die Beratung des Haushalts der Gemeinde Emstek für das Jahr 2014 und die Vorschau auf die folgenden Jahre. 

Bürgermeister Michael Fischer teilte mit, dass die Dunkelampel auf der B 213 in Hobeging, verbunden mit Induktionsschleifen in der K 178/"Hauptstraße" und im "Mittelweg", Ende November 2013 aufgestellt werde. Dann könnten die LKW und auch der landwirtschaftliche Verkehr leichter und sicherer auf die B 213 einbiegen oder diese überqueren. Das komme dann auch den Radfahrern und Fußgängern in dem Bereich als wesentliche Verbesserung der Sicherheit zugute.

Für den Kreuzungsbereich in Schneiderkrug, mit der Anbindung (Abbiegespur) bei der Firma Nordfrost, habe man gute Aussichten auf eine Verwirklichung dieser wichtigen Maßnahme im Jahr 2014, ergänzte der Bürgermeister.

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