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11.05.2012, 18:01 Uhr
Neuer CDU - Gemeindeverbandsvorstand nahm seine Arbeit auf
Energienetze, E 233, Breitbandverkabelung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lebensplanungsmöglichkeiten der jungen Generation, Intensivierung der Parteiarbeit, Aktivierung der Vereinigungen, Mitgliederwerbung
Als wichtigstes Ziel seiner Arbeit stellte der kürzlich neu gewählte Vorstand des CDU - Gemeindeverbandes Emstek in seiner konstituierenden Sitzung im Hotel Schute das Ziel heraus, das Wort "Volk" in dem Begriff der "Volkspartei" wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.
Unter diesem Satz sieht der Gemeindeverbandvorstand der CDU in Emstek die wichtigsten Ziele seiner künftigen Arbeit zusammengefasst, so Vorsitzender Heinz Janßen

Emstek -
Unter den Einflüssen unter anderem aus den globalen Zusammenhängen und den Anforderungen und Folgen der weltweiten Krisen in den letzten Jahren, vielfach ausgelöst durch unverantwortliche Spekulationen, habe der Begriff "Volkspartei" sehr gelitten und sei manches Mal in Vergessenheit geraten.
Die Demokratie, die eigentlich von unten nach oben funktionieren sollte, sei dadurch vielfach auf den Kopf gestellt worden. Dieses sei oft vielleicht sogar unvermeidlich gewesen, weil die Anforderungen nun einmal so waren.
 
Man müsse jedoch, und zwar von der Basis aus, immer wieder intensiv dafür arbeiten, dass diese Entwicklung zurückgefahren werde, statt sich zu festigen oder gar noch zu verstärken.
Die CDU müsse auch in der Sicht der Bevlkerung wieder eine wirkliche Volkspartei werden, damit sie die Chance habe, aus dem 30-Prozent-Loch wieder in den 40+X-Prozent-Bereich zu gelangen.
Dazu gehöre auch und vor allem, dass man in in Teilen der CDU aufhören müsse, eine schlechte Kopie der FDP zu sein. Das könnten die FDP-Verantwortlichen viel besser selbst.
Es gehe auch nicht darum, die Sozialdemokraten oder die Grünen politisch einseitig zu überholen. Die Grünen hätten ja ohnehin durch die Energiewende einen Teil ihres bisherigen Bodens verloren. Auch in Baden-Württemberg zeige sich, dass die grün-rote Regierung gar nicht in der Lage sei, einen von ihr immer wieder propagierten Politikwechsel anzupacken oder gar umzusetzen. Die Ergebnisse dort gingen gegen Null.
 
Durch die neue Parteienlandschaft sei es immer schwieriger, mit einer normalen Koalition aus zwei Parteien zu regieren. Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD hätten zusammen nur soviel Prozentpunkte, wie früher eine Koalition aus großer und kleiner Partei. Von großer Koalition könne man da schon gar nicht mehr reden.
Das müssten sich auch die Vertreter von einzelnen Gruppeninteressen in den beiden Volksparteien CDU und SPD einmal selbst vor Augen halten und überlegen.
 
"Die Piratenpartei stößt nicht nur in Wählerschichten der SPD oder der Grünen vor und reaktiviere oder aktiviere Nichtwähler.Starke Probleme habe die Union hiermit ganz besonders bei den jungen Leuten", hieß es im Vorstand.
 
Für die Wahl in Niedersachsen bedeute die Entwicklung in der Parteienlandschaft ein großes Risiko, weil die ländlichen Räume unter einer städtisch geprägten SPD-Führung, wie in der Vergangenheit schon gehabt, wieder ins Hintertreffen geraten würden.
 
 
In der Gemeinde Emstek setze man sehr stark auf Offenheit und Beteiligung der Bürger. Der Lohn dafür werde ein größeres Vertrauen der Bürger in die Politik sein. Dafür lohne sich der Mehraufwand, den Politik und Verwaltung hierbei erbringen müssten.
 
Die Frage der Demographie sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Umstände. Wenn ein Gesellschaftssystem den jungen Leuten den Weg in ein einigermaßen planbares berufliches und privates Leben durch unbezahlte und immer wieder angebotene Praktika oder durch immer wieder befristete Arbeitsverträge nicht ermögliche, dann müsse man sich nicht wundern, wenn diese jungen Leute bezüglich Familiengründung, Kindern und deren Anzahl, Hausbau und anderer Entscheidungen sehr zurückhaltend reagierten. Sie hätten ja kaum eine andere Wahl.
Die Kinderzahlen seien im Kreis Cloppenburg nur deshalb noch relativ hoch, weil die vielen neuen Mitbürger hier seien und sich teilweise noch so verhielten, wie die heute 60-Jährigen das vor 35 bis 40 Jahren gemacht hätten. Dieses werde sich aber in den nächsten Jahren ebenfalls rapide ändern. Die nächste Generation der sehr kinderreich hier angekommenen Familien entscheide sich schon heute ganz anders.
Dann werde nicht mehr zwischen Zwanzig und Dreißig geheiratet und das Haus stehe nicht mit Dreißig.
 
Ausdrücklich sprach der Vorstand Franz-Josef Holzenkamp und dem CDU - Landesverband Oldenburg Dank und Anerkennung dafür aus, dass sich der hiesige Landesverband der Themen Mindestlohn und der prekären Arbeitsverhältnisse angenommen habe. Erst dadurch sei auf dem letzten Bundesparteitag Bewegung in die Themenbereiche gekommen.
Diese Entwicklung müsse stark weiter betrieben werden, vor allem durch eine genaue Beobachtung, ob sich durch die bisherigen Beschlüsse schnell und wirklich etwas an der Situation ändere.
 
Einig waren sich der Vorstand und die Vertreter der CDU - Fraktion darin, dass die positive Entwicklung der Gemeinde nur dann erfolgreich weitergehen könne, wenn auch die Dörfer hierbei mitgenommen würden. Dieses zeige die Emsteker Politik vor allem im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung und beim Schulangebot, sowie der Schaffung von Baumöglichkeiten in allen Orten der Gemeinde.
Im Auge behalten wollen Partei und Fraktion dabei die weitere Entwicklung und dafür sorgen, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde und ihrer Ortschaften nicht durch planerische Fehler oder Untätigkeit eines Tages zu sehr eingeschränkt seien.
 
CDU - Ratsfraktionsvorsitzender Georg Deselaers berichtete über die Entscheidung der CDU - Fraktion, den vor zwei Jahren von der Gemeinde eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und durch eine Vergabe der Konzessionsverträge an die ENW in die Lage zu kommen, abschließend diese Frage prüfen und entscheiden zu können. Nur dadurch sei man in der Lage, aufgrund gesicherter Zahlen, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Auch der Vorstand zeigte sich davon überzeugt, dass der beschrittene Weg fortgesetzt werden müsse, um dann eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Die offizielle Entscheidung des Rates der Gemeinde soll in einer Sondersitzung im Juni dieses Jahres erfolgen.
 
In einer öffentlichen Versammlung des CDU - Ortsverbandes Bühren, die am 15. Mai 2012, 20.00 Uhr, im Gasthaus Frieling in Bühren stattfindet, wird sich die CDU - Ratsfraktion erneut mit dem Thema des vierspurigen Ausbaues der E 233, von Bethen bis nach Bühren, befassen. Auch der Vorstand sprach sich dafür aus, sich danach zwischen Fraktion und Vorstand abzustimmen und zu entscheiden, wie man sich weiter zu den Planungen einlassen kann. Von den zuletzt im Schulzentrum Emstek gezeigten Plänen ist ganz besonders, neben Drantum, die Ortschaft Bühren betroffen.
Hingewiesen wurde vom Gemeindeverbandsvorsitzenden Heinz Janßen in diesem Zusammenhang darauf, dass sich auch der CDU - Kreisvorstand noch intensiv mit der Frage befassen werde, wobei es auch um die Planungen auf der Lastruper Seite von Cloppenburg gehen werde. Der Kreisvorstand wird die offenen Fragen intensiv mit Landrat Hans Eveslage diskutieren.
 
Für die Kreistagsmitglieder berichtete Johannes Kalvelage über die aktuellen Themen und erwähnte dabei neben der E 233 auch die Mülldeponie Stapelfeld, die Südtangente Cloppenburg und den Themenbereich der Schulen, mit den Oberschulen, gymnasialen Zweigen und der Einrichtung von Schuleinzugsbereichen für die Förderschulen. Danach gehört die Gemeinde Emstek jetzt zum Schuleinzugsbereich der Maximillian-Kolbe-Schule in Löningen.
 
Einig waren sich Bürgermeister Michael Fischer und die Vorstandsmitglieder darüber, dass die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum, auch in der Gemeinde Emstek, absolut nicht zufriedenstellend oder gar akzeptabel gesichert ist. Deshalb wird man sich diesem Themenbereich noch stärker und intensiver zuwenden, in der Verwaltung, im Rat und auch in der Partei.
"Das schnelle Internet ist heute mindestens genauso wichtig, wie gute Straßen und sonstige Infrastruktureinrichtungen", war man sich einig.
Auch Bürgermeister Fischer bestätigte, dass die Flächensicherung nach dem Flächennutzungsplan der Gemeinde immer schwieriger werde und man sehr aufpassen müsse, um Entwicklungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten für die Zukunft sicherzustellen.
 
In den nächsten zwei Monaten werden in einigen Ortsverbänden Mitgliederversammlungen mit Vorstandswahlen oder Teil-Vorstandswahlen durchgeführt, um die Parteiarbeit auch in den Ortsverbänden wieder zu verstärken. Auch in den Vereinigungen sind einige Veränderungen erforderlich, um auf Gemeindeebene wieder in allen Themenbereichen aktiv zu werden. Das gilt nicht nur für die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), sondern auch für die Frauen-Union (FU)und teilweise für die Junge Union (JU).
 
Ein großes Anliegen des Vorstandes ist die Werbung neuer Mitglieder, da der Altersdurchschnitt in der Partei sehr hoch ist. Um die normalen Abgänge aufzufangen, sei schon eine große Anstrengung erforderlich, sagte Vorsitzender Heinz Janßen. Das Ziel des Vorstandes müsse es aber sein, die Zahl der Mitglieder wieder zu erhöhen. Zurzeit sind 540 Mitglieder in der CDU in der Gemeinde Emstek. Eine breite Aufstellung der Partei in möglichst vielen Familien der Gemeinde müsse das Ziel sein, denn auch das sei ein Beleg für die berechtigte Führung der Bezeichnung "Volkspartei". Hier seien alle Vorstandsmitglieder und auch die Mandatsträger gefordert.
 
Um die Zusammenhang zwischen dem Gemeindeverbandsvorstand, in dem aus allen Ortsverbänden und Vereinigungen Mitglieder vertreten sind, noch weiter zu stärken, sollen von der nächsten Vorstandssitzung an wieder alle in den Ortsverbänden gewählten Vorstandsmitglieder zur Mitsprache im Gemeindevorstand eingeladen werden. Das erhöht auch die Zahl der Multiplikatoren in der ganzen Gemeinde und die Transparenz in der Arbeit der CDU im Gemeindegebiet.
 
Die nächste reguläre Sitzung des CDU - Gemeindeverbandsvorstandes findet am Dienstag, dem 3. Juli 2012, 20.00 Uhr, im Gasthaus Backhaus, Emstek, statt.

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