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26.08.2016, 07:49 Uhr | Heinz Janßen - CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender
CDU - Vorstandswahlen in großer Einigkeit - Kommunalwahl im Mittelpunkt der Veranstaltung
Erfolgreiche Arbeit in guter Zusammenarbeit auch weiterhin das Ziel der CDU
Die erfolgreiche politische Arbeit für die Gemeinde Emstek im Rat der Gemeinde will die CDU nicht nur in guter Zusammenarbeit untereinander und mit dem Bürgermeister und der Verwaltung fortsetzen, sondern auch  - wie schon bisher - mit den im Rat tätigen Mitgliedern der anderen Parteien.
Emstek -
Die erfolgreiche politische Arbeit für die Gemeinde Emstek im Rat der Gemeinde will die CDU nicht nur in guter Zusammenarbeit untereinander und mit dem Bürgermeister und der Verwaltung fortsetzen, sondern auch  - wie schon bisher - mit den im Rat tätigen Mitgliedern der anderen Parteien. In der von 65 Mitgliedern besuchten CDU-Versammlung im Saal Backhaus, Emstek, zog Gemeindeverbandsvorsitzender Heinz Janßen eine Bilanz der politischen Arbeit der letzten Jahre und bedankte sich bei der Ratsfraktion, den Kreistagsmitgliedern, dem Bürgermeister und der Verwaltung der Gemeinde, für die gute Zusammenarbeit. Die CDU hat in der Gemeinde Emstek aktuell knapp 500 Mitglieder und stellt 21 der 26 Ratsmitglieder. Dazu kommt noch der Bürgermeister.
Höhepunkte der Arbeit seien die Bürgermeisterwahl am 22. Februar 2015 und der Bürgerentscheid vom 22. September 2013 gewesen. Bürgermeister Michael Fischer (CDU) sei mit 92 Prozent der abgegebenen Stimmen für seine zweite Amtsperiode gewählt worden und den Bürgerentscheid zum Thema "Verkehr" habe man mit 60,7 zu 39.3 Prozent abwehren können. Die Wahlberechtigten hätten die Arbeit der Politik und der Verwaltung in der Gemeinde in diesem Punkt mit sehr großer Mehrheit bestätigt, während alle Bürgerbegehren in der Region in den letzten Jahren umgekehrt ausgegangen seien.
 
Mit 27 Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat habe man mehr Angebote an die Wahlberechtigten gemacht, als der Rat Sitze habe (26).
Die Aufstellung sei in zwei Durchgängen in Urwahl erfolgt, und zwar zunächst in den sieben Ortsverbänden und dann im CDU-Gemeindeverband, wo in zwei geheimen Wahlen die Kandidaten aufgestellt wurden und deren Reihenfolge auf dem Wahlzettel festgelegt worden sei. Mehr Mitbestimmung sei kaum möglich. Die Wählerinnen und Wähler hätten echte Auswahlmöglichkeiten.
 
Für den Gemeinderat biete die CDU einen guten Querschnitt der Bevölkerung. Die Bewerber kämen aus den verschiedensten Berufen, aus dem Gewerbe und der Landwirtschaft. Die vier jüngsten Bewerber seien 29, 31, 31 und 35 Jahre alt, also noch im Junge-Union-Alter. Der älteste Bewerber sei 66 Jahre. Die meisten Kandidaten stammten aus dem Bereich der 40er und 50er Altersjahrgänge. 
 
Vor allem für die vier Kreistagskandidaten rief der Vorsitzende die Wähler dazu auf, direkte Personenwahl zu machen und die Kandidaten direkt persönlich anzukreuzen, da Stimmen für die Parteiliste der CDU in den Nachbargemeinden ankommen würden, weil die Emsteker CDU-Kandidaten aktuell im Rotationsverfahren im Wahlbereich an dritter Stelle (Plätze 6 - 9) stünden.
Aktuell habe Emstek zwei CDU-Mitglieder im Kreistag. Das Motto sei "Mehr Emstek in den Kreistag". Das gehe nur über die direkte Wahl der Personen.
 
Als aktuell und künftig große Herausforderungen für die Politik in der Gemeinde nannte der Vorsitzende die Stromtrassen und den Kampf für eine Verringerung der Grundwasserförderung im Bereich Hoheging/Baumweg auf eine nachhaltige und mit der Natur verträgliche Größenordnung.
 
Unter der Leitung von MdB Franz-Josef Holzenkamp bestätigten die Mitglieder Heinz Janßen aus Höltinghausen in seinem Amt als Vorsitzender des Gemeindeverbands. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Norbert Kuhn aus Bühren und Jutta Heyer aus Drantum. Neu als stellvertretender Vorsitzender wurde Dirk Vaske aus Westeremstek gewählt. Schriftführer ist mit einstimmiger Wiederwahl Andre´ Niemann aus Halen. Das gemäß Bundessatzung der CDU neu geschaffene Amt des Mitgliederbeauftragten wird Heinz Janßen als Vorsitzender mit wahrnehmen.
Als Beisitzer gehören Anita Lüske (Bühren), Dirk Bockhorst (Drantum), Clemens Wedemeyer und Oksana Wersch (beide Emstek), Georg Böckmann (Garthe), Johannes Kalvelage (Halen), Werner Blömer (Höltinghausen) und Paul Hermes (Hoheging) dem Gemeinderverbandsvorstand an.
 
Eine Erfolgsbilanz der Ratsperiode 2011 bis 2016 zog Bürgermeister Michael Fischer für den Rat und die Verwaltung der Gemeinde. Insgesamt seien rund 50 Millionen Euro in den verschiedensten Bereichen investiert worden in Bildung und Betreuung, Sport/Kultur/Vereine und Verbände, Arbeiten/Wohnen/Leben, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.
Diese gemeinsamen Leistungen der aktuellen Wahlperiode seien zugleich ein Ansporn für die nächsten fünf Jahre der neuen Ratsperiode.
Dabei gehe es weiterhin im Bereich Bildung und Betreuung um die Ganztagsbetreuung, die Familienförderung und die Seniorenarbeit. sowie im Bereich von Sport/Kultur/Vereine und Verbände um den Neubau (Ersatz) einer Gymnastikhalle, die Feuerwehr, die Naherholung am Badesee in Halen oder auch um Veranstaltungen wie den OM-Cup usw.
Im Bereich Arbeit/Wohnen/Leben stünden die Bereitstellung bezahlbarer Wohngrundstücke in allen Kirchdörfern der Gemeinde, die verträgliche Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen, die Sanierung von älteren Wohngebieten, die Nutzung von Baulücken für die Bebauung und die Nachverdichtung in verschiedenen Wohnbereichen, der Netzausbau beim Internet, die Förderung und Erhaltung von Dienstleistungsangeboten und die Landwirtschaft im Focus. Ferner gehe es um die Erhaltung, Sanierung und den Ausbau der Verkehr-Infrastruktur, die Stromtrassen und die Integration der Flüchtlinge.
 
MdB Franz-Josef Holzenkamp berichtete über die aktuelle politische Lage in Deutschland, Europa und darüber hinaus und ging dabei auch intensiv auf die Innere Sicherheit, die Flüchtlingsfrage, das Verhältnis zur Türkei und die Verhältnisse in der Türkei, ein. Ganz unabhängig von den Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei stelle sich auch die Frage, was denn passiere, wenn man mit Erdogan nicht mehr rede oder dieser nicht mehr da sei. Der so genannte "Arabische Frühling" habe gezeigt, dass in den meisten Ländern anschließend die Verhältnisse nicht besser geworden seien und die Lage der Menschen allgemein sich wesentlich weiter verschlechtert habe. Man habe auch unter diesem Gesichtspunkt gar keine andere Möglichkeit, mit der Türkei so gut wie möglich zurecht zu kommen, trotz der Entwicklung zu einer Diktatur.
Vieles habe die Regierung in der Flüchtlingsfrage in Deutschland regeln können, um die Entwicklung wieder in normale Verhältnisse zu lenken und die innere Sicherheit wieder voll zur Geltung zu bringen. Viele Maßnahmen seien auch zu langsam vorangekommen; oft allerdings blockiert von den Grünen. Durch die Erklärung der Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern habe man, vor dem Beginn der Zuwanderung aus Syrien und umliegenden Ländern, den FLüchtlingsstrom vom Balkan in den Griff bekommen. Gleiches wäre mit Tunesien, Marokko usw. möglich, wenn die Grünen nicht auch hier wieder blockieren würden.
Es sei auch nicht hilfreich, wenn der niedersächsische Ministerpräsident Weil immer nach Berlin zeige und dabei in Niedersachsen nicht das tue, was seine Pflicht sei und von seinen Kollegen in anderen Bundesländern auch entsprechend erledigt werde.
Eingehend auf den Brexit stellte Holzenkamp fest, dass ein Großteil der Briten offensichtlich gar nicht richtig durchschaut habe, worüber sie eigentlich abstimmten. Umso größer sei anschließend der Schock gewesen; auch bei denen, die die Tragweite der Entscheidung nicht gesehen hätten und zuhause geblieben seien, wie der weitaus größte Teil der jungen Leute, die Europa wollten und jetzt Angst vor den Folgen des Brexit für ihr eigenes Leben hätten. Es zeige sich, dass derartige Abstimmungen über so komplexe Sachverhalte nicht das richtige Mittel der Demokratie seien, zumal dann nicht, wenn die Betreiber auf die gesehene Art und Weise unverantwortlich handelten und dann abtauchten oder die Verantwortung nicht voll übernähmen.
 
Kritik übte Holzenkamp an der aktuell losgetretenen Rentendiskussion und sah in der Flexi-Rente, wenn sie denn gut gemacht werde, neben anderen Möglichkeiten, eine gute Sache.