Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Emstek zur Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan

Die Verabschiedung des Haushaltes ist sicherlich eines der Highlights des kommunalpolitischen Jahresprogramms. In diesem Jahr allerdings kann dies leider nicht wie gewohnt in einer öffentlichen Sitzung des Rates stattfinden. Deshalb nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, das Statement der CDU- Fraktion zum beschlossenen Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Wege zu übermitteln.

Wie gewohnt wurde uns ein solider, zukunftsweisender und vorausschauend aufgestellter Haushaltsentwurf frühzeitig vorgelegt, der Corona-bedingt zunächst im Fraktionsvorstand beraten wurde. Rat und Verwaltung berieten dann in einer kompakten und unter strengen Pandemiebedingungen durchgeführten Klausurtagung abschließend darüber. Die Tagung war seitens der Verwaltung wiederum perfekt vorbereitet und konnte zügig durchgeführt werden. Den an den Vorbereitungen und Durchführung beteiligten Damen und Herren der Verwaltung spreche ich meinen herzlichen Dank dafür aus.

Dank der sehr guten Ergebnisse vergangener Jahre und der beachtlichen Rücklagen ist es trotz der zu erwartenden leicht rückläufigen Steuereinnahmen gelungen, in der Haushaltsplanung für dieses und den folgenden Jahren bemerkenswerte Akzente zu setzen. Investitionen in nie dagewesener Höhe von knapp 21,5 Mio. EUR garantieren eine nachhaltige Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde und bieten die sichere Chance sich auch langfristig weiterzuentwickeln. Die zugegeben sehr hohe veranschlagte Kreditaufnahme von 9 Mio. EUR für Rekordinvestitionen ist in Zeiten niedriger Zinsen und vor dem Hintergrund der hohen Überschüsse der vergangenen Jahre durchaus vertretbar. Ob die Kreditaufnahme tatsächlich in der vorgesehenen Höhe getätigt werden muss, bleibt abzuwarten. Diese Kreditermächtigung bietet jedenfalls genügend Spielraum, um flexibel und ggf. auch kurzfristig auf kommende Aufgaben und Projekte reagieren zu können.

Auf einige große Investitionsvorhaben möchte ich gerne hinweisen.

Damit die anhaltende Nachfrage nach Bau- und Gewerbegrundstücken bedient werden kann, sind zum Erwerb von Flächen gut 6,5 Mio. EUR eingeplant. Mehr als 3,1 Mio. EUR sind für die Erschließung der neuen Wohn- und Gewerbeflächen sowie den Ausbau der Planstraßen angesetzt. Eine beträchtliche Summe, die allerdings in den Folgejahren durch den Verkauf
der Grundstücke größtenteils wieder zurückfließen wird.

In allen Ortsteilen wurden in den letzten Jahren Neubaugebiete entwickelt, die von vielen jungen Familien angenommen wurden und zum großen Teil schon wieder bebaut sind. In Halen und Emstek (Hesselnfeld) sind wir aktuell auf einem guten Weg, um das Angebot an Bauland zu ergänzen und den enormen Bedarf zu decken.
Die Folge dieser erfreulichen Entwicklung in Verbindung mit einem wachsenden Ganztagsangebot ist, dass in diesem und in den folgenden Jahren erhebliche Investitionen in unseren Schulen und Kindertagesstätten erforderlich sind. Allein für dieses Jahr sind für Baumaßnahmen an den Grundschulen in Emstek, Höltinghausen und Bühren rund 2,3 Mio. EUR eingeplant, für Baumaßnahmen an den Kindertagesstätten in Hoheging, Höltinghausen, Emstek und Bühren stehen Mittel in Höhe von rund 2,5 Mio. EUR zur Verfügung.
Unsere Schulen haben bereits einen guten Digitalisierungsgrad erreicht, weitere Investitionen in diesem Bereich werden auch in diesem Jahr diesen Stand noch verbessern.

Wie in jedem Jahr, findet die Förderung des Ehrenamtes wieder besondere Berücksichtigung. Für unsere Vereine und Verbände sind im Haushalt ausreichend Mittel für finanzielle Unterstützungsleistungen eingeplant, genauso wie für Jugend-, Senioren- und Kulturarbeit.
Die im Bau befindliche Sporthalle an der Ostlandstraße schlägt mit 2,6 Mio. EUR zu Buche. Investitionszuschüsse im Rahmen der Sportförderung in Höhe von über 400 TEUR sichern die Entwicklung unserer Sportvereine ab.

Selbstverständlich wird auch in diesem Jahr kräftig in die Verbesserung und Erhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur investiert. Dieser Posten schlägt mit gut 1,5 Mio. EUR zu Buche. Die Grundstücksverhandlungen zur Realisierung des ersten Bauabschnitts der Entlastungsstraße können hoffentlich in Kürze zum Abschluss gebracht werden, die Planungen für den zweiten Bauabschnitt sind auf den Weg gebracht. Bleibt zu hoffen, dass die in diesem Jahr eingeplanten 255 TEUR auch zur Auszahlung kommen und es in absehbarer Zeit endlich losgehen kann!

In den Glasfaserausbau investiert die Gemeinde in den nächsten Jahren insgesamt 2,4 Mio. EUR, davon in diesem Jahr 600 TEUR. Ob die angestrebte 100% Abdeckung in 2025 tatsächlich erreicht wird, bleibt abzuwarten.

Erfreut nehmen wir die sehr guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre und die immer noch gute Steuerkraft in der Gemeinde Emstek wahr. Weniger erfreulich, ja ärgerlich ist allerdings die Tatsache, dass wir mit Steuereinnahmen von ca. 18,7 Mio. EUR rechnen, für Umlagen (u.a. Gewerbesteuer, Finanzausgleich) aber rund 8,1 Mio. EUR wieder abfließen, davon ca. 6 Mio. € allein für die Kreisumlage (trotz Senkung).

Mit dem vorliegenden Haushaltsplan setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort, die sich auf das Wesentliche und Machbare konzentriert. Die zu erwartenden Gewerbesteuer- und Realsteuereinnahmen weisen weiterhin eine insgesamt stabile Steuerkraft der Gemeinde aus, die gegenüber vergleichbaren Kommunen in unserem Lande keinen Vergleich zu scheuen braucht. Bleibt die Hoffnung, dass sich mögliche pandemiebedingte Folgen in Grenzen halten.

Auch im Namen meiner Fraktion danke ich Herrn Bürgermeister Fischer und den Damen und Herren der Verwaltung für das entgegen gebrachte Vertrauen, die vorbehaltlose Unterstützung und die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die wir nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen erfahren durften, sondern auch im gesamten zurückliegenden Jahr.

Der beschlossene Haushaltsplan ist aus Sicht der CDU- Fraktion seriös, solide und zukunftsweisend aufgestellt, weshalb meine Fraktion der einstimmigen Empfehlung des Verwaltungsausschusses gefolgt ist und der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt hat.

 

Emstek, 17. März 2021

Für die CDU- Fraktion
Georg Deselaers, Vorsitzender