Die CDU-Fraktion beantragt, dass sich die Gemeinde Emstek zu den Planungen der E233 im Rahmen der öffentlichen Beteiligung äußert

Die Fraktion bittet, zu den unten aufgeführten Planunterlagen Stellungnahmen bzw. Einwendungen vorbereiten zu lassen, in der nächsten Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und fristgerecht bei der Planfeststellungsbehörde einzureichen.

  1. Der geplante Neubau einer PWC- Anlage (w) in Drantum ist an dieser Stelle nicht akzeptabel. Die Verlagerung an einen anderen Standort bzw. Verteilung der Stellplätze auf die übrigen PWC Anlagen soll genauso wie ein gänzlicher Verzicht ernsthaft geprüft werden.
  2. Der Flächenbedarf bei der Anschlussstelle E 233 / A 1 (Kleeblatt) ist auf ein unvermeidliches Maß zu reduzieren.
  3. Zur Überführung der Caspar-Schmitz-Straße über die A 1 soll die Bestandsbrücke abgerissen und durch eine neue Brücke (Bw 08.15) ersetzt werden. Im Zuge dieses Neubaus, der auch die Neuanlage der westlichen und östlichen Rampen beinhaltet, wird die Realisierung eines einseitigen Geh-/ Radweg gefordert.
    Die Caspar-Schmitz-Straße ist in den Plänen und im Erläuterungsbericht als Wirtschaftsweg ausgewiesen. Es ist zu prüfen, ob die Straße nicht gemäß der tatsächlichen Widmung und Charakteristik als Gemeindestraße gemäß § 47 NStrG einzustufen ist und ob sich daraus ggf. Auswirkungen auf das Bauwerk 08.15 und den dazu gehörigen Rampen ableiten lässt.
  4. Entlang der B 69 ist zwischen der Dorfstraße und Husumer Straße in Bühren eine Lärmschutzwand in 4 m Höhe geplant. Bei der Planung und Auswahl der Bauweise und Materialien (Holz, Beton, mit/ohne Bewuchs, transparent etc.) soll der Gemeinde Emstek ein Mitspracherecht eingeräumt werden.
  5. Die Bestandsbrücke an der Dr.-Niemann-Straße wird abgerissen und durch eine Fledermausbrücke ersetzt (Bw 08-09a). Es wird gefordert, dass die neue Brücke für Radfahrer und Fußgänger benutzbar gemacht wird.

Der sollständige Antrag Planfeststellungsverfahren E 233_Einwendungen mit Erläuterung und Begründung kann unter dem Link eingesehen werden.